Volltextveröffentlichungen (5)

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• BAYERN | RECHT

  VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 1; BauNVO § 1 Abs. 4 S. 1 Nr. 2, § 8 Abs. 2 Nr. 3
  Erfolgreicher Normenkontrollantrag bzgl. Bebauungs- und Grünordnungsplan

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO

• rewis.io

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag bzgl. Bebauungs- und Grünordnungsplan

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Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (31)

• BVerwG, 07.12.2017 - 4 CN 7.16

  Bebauungsplan; Emissionskontingent; Emissionsverhalten; Ergänzungsgebiet; …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.08.2019 - 9 N 17.1046

  Emissionskontingente nach der DIN 45691 sind geeignet, das Emissionsverhalten als Eigenschaft von Betrieben und Anlagen im Sinne des § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO zu kennzeichnen (BVerwG, U.v. 7.12.2017 - 4 CN 7/16 - juris Rn. 8).

  Die Voraussetzung für eine baugebietsübergreifende Gliederung nach § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO, dass neben dem emissionskontingentierten Gewerbegebiet noch (mindestens) ein Gewerbegebiet als Ergänzungsgebiet vorhanden ist, in welchem keine Emissionsbeschränkungen festgesetzt sind, gilt entsprechend für die interne Gliederung nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO (BVerwG, U.v. 7.12.2017 - 4 CN 7.16 - juris Rn. 15;… vgl. auch B.v. 7.3.2019 - 4 BN 45.18 - juris Rn. 4 zur Gliederung eines Industriegebiets).

  Will eine Gemeinde eine oder mehrere Arten von Nutzungen aus dem gesamten Baugebiet ausschließen, steht ihr nur der Weg über § 1 Abs. 5 BauNVO zur Verfügung (BVerwG, U.v. 7.12.2017 a.a.O.;… OVG NW, U.v. 11.10.2018 - 7 D 99/17.NE - juris Rn. 44 - 45;… vgl. auch VGH BW, U.v. 6.6.2019 - 3 S 2350/15 - juris Rn. 91 zu einem Industriegebiet).

  Will eine Gemeinde eine oder mehrere Arten von Nutzungen aus dem gesamten Baugebiet ausschließen, steht ihr nur der Weg über § 1 Abs. 5 BauNVO zur Verfügung, nicht der über § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO (vgl. BVerwG, U.v. 7.12.2017 - 4 CN 7.16 - juris Rn. 15).

  Der Plangeber muss deshalb in geeigneter Weise im Bebauungsplan selbst oder in seiner Begründung dokumentieren, dass und wie er von der Ermächtigung in § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO Gebrauch gemacht hat (vgl. BVerwG, U.v. 7.12.2017 - 4 CN 7.16 - juris, Rn. 17 f.).

  Soweit die Antragsgegnerin im Zusammenhang mit dem in der Begründung zum Bebauungsplan benannten Planungsanlass und -ziel ausgeführt hat, durch Schließung der Gärtnerei des Beigeladenen freiwerdende Flächen neu ordnen und anschließend an das Gewerbegebiet nördlich der F.straße neue Gewerbeflächen ausweisen zu wollen, bzw. im Rahmen der Darstellungen zum Konzept der städtebaulichen Ordnung zum Ausdruck gebracht hat, das bestehende Gewerbegebiet im Norden durch neue Gewerbeflächen ergänzen und dadurch neue Nutzungsmöglichkeiten schaffen zu wollen, ist nicht ersichtlich, dass sie damit die bewusste Entscheidung verknüpft hätte, den unbeschränkten Gewerbeflächen nördlich der F.straße im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses und zukünftig die Funktion von Ergänzungsgebieten zuzuweisen (vgl. BVerwG, U.v. 7.12.2017 a.a.O. Rn. 17).

  Sie legen nur das Ziel des Immissionsschutzes fest, enthalten aber keine Aussage über die konkret zu treffenden Maßnahmen (vgl. BVerwG, U.v. 7.12.2017 - 4 CN 7.16 - juris Rn. 19 m.w.N.).

• VGH Baden-Württemberg, 11.06.2019 - 3 S 2350/15

  Emissionskontingent im Industriegebiet

  Auszug aus VGH Bayern, 12.08.2019 - 9 N 17.1046

  Will eine Gemeinde eine oder mehrere Arten von Nutzungen aus dem gesamten Baugebiet ausschließen, steht ihr nur der Weg über § 1 Abs. 5 BauNVO zur Verfügung (…BVerwG, U.v. 7.12.2017 a.a.O.;… OVG NW, U.v. 11.10.2018 - 7 D 99/17.NE - juris Rn. 44 - 45; vgl. auch VGH BW, U.v. 6.6.2019 - 3 S 2350/15 - juris Rn. 91 zu einem Industriegebiet).

  In Literatur und Rechtsprechung wird als Anhaltspunkt für die Bestimmung eines solchen Emissionskontingents die Regelung in Nr. 5.2.3 der DIN 18005-1 erwogen (vgl. Kuchler, jurisPR-UmwR 2018, 5 f.;… OVG NW, U.v. 29.10.2018 - 10 A 1403/16 - juris Rn. 65 ff.; VGH BW, U.v. 6.6.2019 - 3 S 2350/15 - juris Rn. 94 m.w.N.).

  Würde man die Anforderung, dass auch bei einer Gliederung eines Gewerbegebietes nach Emissionskontingenten gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO gewährleistet bleiben müsse, dass sich dort nicht erheblich belästigende Gewerbebetriebe aller Art ansiedeln könnten, auf den Tagbetrieb reduzieren, liefe die Anforderung leer (…vgl. OVG, U.v. 29.10.2018 a.a.O. juris Rn. 68; vgl. auch VGH BW, U.v. 6.6.2019 a.a.O. Rn. 94 zu einem Industriegebiet).

  Auch wenn die entsprechende Heranziehung dieser Regelung auch im Rahmen der Lärmkontingentierung nach der DIN 45691 nicht grundsätzlich auf Bedenken stoßen dürfte (vgl. VGH BW, U.v. 6.6.2019 - 3 S 2350/15 - juris Rn. 68 ff.), ist hier jedenfalls fraglich, ob der Verzicht auf die Ermittlung der Vorbelastung nicht erfordert hätte, dass der vom Bebauungsplan ausgehende Immissionswertanteil an allen vier gewählten Immissionsorten um 6 dB(A) hinter den Immissionsrichtwerten der TA Lärm bzw. der Orientierungswerte der DIN 18005-1 (55/40 dB(A) tags/nachts für Gewerbelärm) für ein allgemeines Wohngebiet zurückbleibt (…vgl. BVerwG, B.v. 12.12.2018 - 4 BN 22/18 - juris Rn. 9;… VGH BW, U.v. 21.4.2015 - 3 S 2094/13 - juris Rn. 79).

  Änderungen des Schalldruckpegels bis zu etwa 1 dB(A) werden vom menschlichen Gehör im Allgemeinen subjektiv nicht wahrgenommen, soweit sich der Geräuschcharakter dabei nicht signifikant ändert (vgl. VGH BW, U.v. 6.6.2019 - 3 S 2350/15 - juris Rn. 70).

• VGH Bayern, 27.04.2016 - 9 N 13.1408

  Ermittlung und Bewertung der konkret zu erwartenden Verkehrslärmbelastung bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.08.2019 - 9 N 17.1046

  Auch für Verkehrslärm gilt, dass Lärmschutzbelange grundsätzlich dann in die Abwägung einzubeziehen sind, wenn die Lärmbelastung infolge des Bebauungsplans ansteigt (vgl. BayVGH, U.v. 27.4.2016 - 9 N 13.1408 - juris Rn. 21;… U.v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - juris Rn. 24 m.w.N.).

  Nur dann ist der Satzungsgeber zu einer sachgerechten eigenen Problembewältigung im Rahmen der Abwägung in der Lage (BayVGH, U.v. 27.4.2016 - 9 N 13.1408 - juris Rn. 23 f.).

  Je weiter die Orientierungswerte der DIN 18005-1 überschritten werden, desto gewichtiger müssen aber die für die Planung sprechenden städtebaulichen Gründe sein, und desto mehr hat die Gemeinde die baulichen und technischen Möglichkeiten auszuschöpfen, die ihr zu Gebote stehen, um diese Auswirkungen zu verhindern (…vgl. BVerwG, U.v. 22.5.2007 - 4 CN 2.06 - juris Rn. 15; BayVGH, U.v. 27.4.2016 - 9 N 13.1408 - juris Rn. 45).

 
• BVerwG, 12.12.2018 - 4 BN 22.18

  Anforderungen an die Antragsbefugnis eines Planaußenliegers (hier: …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.08.2019 - 9 N 17.1046

  Ist ein Bebauungsplan Gegenstand der Normenkontrolle und der Betroffene nicht Eigentümer von Grundstücken im Plangebiet, so kann die Antragsbefugnis insbesondere aus dem subjektiven Recht auf gerechte Abwägung der eigenen Belange aus § 1 Abs. 7 BauGB folgen (BVerwG, B.v. 12.12.2018 - 4 BN 22.18 - juris Rn. 6 m.w.N.).

  Insoweit hat der Antragsteller konkrete Einwände gegen die von der Antragsgegnerin veranlasste Schallimmissionsprognose ... erhoben und die zur Begründung der Antragsbefugnis ausreichende Möglichkeit einer nicht nur geringfügigen und auch sonst beachtlichen Veränderung der Immissionssituation zu seinen Lasten damit ausreichend dargelegt (…vgl. BayVGH, U.v. 28.4.2017 - 9 N 14.404 - juris Rn. 17; vgl. auch BVerwG, B.v. 12.12.2018 - 4 BN 22/18 - juris Rn. 9 ff.).

  Auch wenn die entsprechende Heranziehung dieser Regelung auch im Rahmen der Lärmkontingentierung nach der DIN 45691 nicht grundsätzlich auf Bedenken stoßen dürfte (…vgl. VGH BW, U.v. 6.6.2019 - 3 S 2350/15 - juris Rn. 68 ff.), ist hier jedenfalls fraglich, ob der Verzicht auf die Ermittlung der Vorbelastung nicht erfordert hätte, dass der vom Bebauungsplan ausgehende Immissionswertanteil an allen vier gewählten Immissionsorten um 6 dB(A) hinter den Immissionsrichtwerten der TA Lärm bzw. der Orientierungswerte der DIN 18005-1 (55/40 dB(A) tags/nachts für Gewerbelärm) für ein allgemeines Wohngebiet zurückbleibt (vgl. BVerwG, B.v. 12.12.2018 - 4 BN 22/18 - juris Rn. 9;… VGH BW, U.v. 21.4.2015 - 3 S 2094/13 - juris Rn. 79).

• VGH Bayern, 08.10.2019 - 9 NE 18.1700

  Zur Kostenverteilung bei Erledigung eines Normenkontrolleilantrags

  Auszug aus VGH Bayern, 12.08.2019 - 9 N 17.1046

  Mit Schriftsatz vom 8. August 2018 stellte der Antragsteller einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (Az. 9 NE 18.1700), über den noch nicht entschieden ist.

  Wegen des weiteren Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten in diesem Verfahren und im Verfahren 9 NE 18.1700 sowie der vorgelegten Planaufstellungsakten der Antragsgegnerin Bezug genommen.

  Das Fehlen der Abwägungsrelevanz einer ggf. zu prognostizierenden Lärmzunahme bzw. der Entscheidungserheblichkeit eines betreffenden Ermittlungs- und Bewertungsmangels dürfte sich im Übrigen auch nicht ohne weiteres aus dem Inhalt des im Verfahren 9 NE 18.1700 von der Antragsgegnerin vorgelegten Schreibens des Ingenieurbüros ... vom 16. April 2019 ergeben.

• VGH Bayern, 24.11.2017 - 15 N 16.2158

  Zunahme des Verkehrslärms für Grundstücke außerhalb des Planbereichs eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.08.2019 - 9 N 17.1046

  Auch für Verkehrslärm gilt, dass Lärmschutzbelange grundsätzlich dann in die Abwägung einzubeziehen sind, wenn die Lärmbelastung infolge des Bebauungsplans ansteigt (…vgl. BayVGH, U.v. 27.4.2016 - 9 N 13.1408 - juris Rn. 21; U.v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - juris Rn. 24 m.w.N.).

  Es spricht daher einiges dafür, dass eine sachverständige Abschätzung des Ausmaßes planbedingter Verkehrsbewegungen auf den Erschließungsstraßen im Plangebiet und eine darauf basierende Verkehrslärmprognose sowie auch eine Betrachtung der zu erwartenden Gesamtverkehrslärmbelastung notwendig gewesen wäre (vgl. BayVGH, U.v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - juris Rn. 25).

• VGH Bayern, 25.10.2016 - 9 N 13.558

  Unwirksame Bekanntmachung eines Bebauungsplans bei Verweis auf DIN-Normen

  Auszug aus VGH Bayern, 12.08.2019 - 9 N 17.1046

  Ohne Bezugnahme auf die Schallimmissionsprognose ... wäre die Geräuschkontingentierung bereits mangels Angabe der Berechnungsmethode und -grundlagen zu unbestimmt (vgl. BayVGH, U.v. 25.10.2016 - 9 N 13.558 - juris Rn. 28 m.w.N.).

  Sie wurde hierbei aber nicht abgedruckt, sondern es wurde auf eine (kostenpflichtige) Bezugsquelle hingewiesen (…vgl. OVG Lüneburg, U.v. 4.12.2014 - 1 KN 106/12 - juris Rn. 39;… vgl. auch HessVGH, U.v. 18.5.2017 - 4 C 2399/15.N - juris Rn. 50; vgl. zur Vorgängerversion der DIN 4109: BayVGH, U.v. 25.10.2016 - 9 N 13.558 - juris Rn. 30).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2018 - 10 A 1403/16

  Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für die Errichtung eines …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.08.2019 - 9 N 17.1046

  In Literatur und Rechtsprechung wird als Anhaltspunkt für die Bestimmung eines solchen Emissionskontingents die Regelung in Nr. 5.2.3 der DIN 18005-1 erwogen (vgl. Kuchler, jurisPR-UmwR 2018, 5 f.; OVG NW, U.v. 29.10.2018 - 10 A 1403/16 - juris Rn. 65 ff.;… VGH BW, U.v. 6.6.2019 - 3 S 2350/15 - juris Rn. 94 m.w.N.).

  Würde man die Anforderung, dass auch bei einer Gliederung eines Gewerbegebietes nach Emissionskontingenten gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO gewährleistet bleiben müsse, dass sich dort nicht erheblich belästigende Gewerbebetriebe aller Art ansiedeln könnten, auf den Tagbetrieb reduzieren, liefe die Anforderung leer (vgl. OVG, U.v. 29.10.2018 a.a.O. juris Rn. 68;… vgl. auch VGH BW, U.v. 6.6.2019 a.a.O. Rn. 94 zu einem Industriegebiet).

• BVerwG, 18.12.1990 - 4 N 6.88

  Berücksichtigung der Lärmvorbelastung bei Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.08.2019 - 9 N 17.1046

  Zwar hat der Antragsteller keinen Anspruch auf Lärmsanierung im Zuge einer Bauleitplanung, die sein Grundstück überhaupt nicht umfasst (…vgl. BVerwG, B.v. 6.3.2013 - 4 BN 39/12 - juris Rn. 6); der Grundsatz, dass ein städtebaulicher Missstand nicht auch für die Zukunft festgeschrieben werden soll, muss allerdings in die Abwägung eingehen (vgl. BVerwG, B.v. 18.12.1990 - 4 N 6/88 - juris Rn. 22;… BayVGH, U.v. 8.2.2008 - 2 N 06.244 - juris Rn. 22).
• BVerwG, 26.03.2009 - 4 C 21.07

  Bebauungsplan; Änderung; Mischgebiet; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben; …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.08.2019 - 9 N 17.1046

  Vielmehr ist der Gemeinde im Zweifel die Möglichkeit zu einer neuen planerischen Gesamtentscheidung zu eröffnen (vgl. BVerwG, U.v. 26.3.2009 - 4 C 21.07 - juris Rn. 30. m.w.N.).
• VGH Hessen, 18.05.2017 - 4 C 2399/15

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - Bekanntmachung von Ausgleichsflächen
• BVerwG, 14.09.2017 - 4 CN 6.16

  Unzulässige Festsetzung von CO2-Emissionsfaktoren zur Regelung der …
• BVerwG, 18.08.2016 - 4 BN 24.16

  Bebauungsplan; Verkündung; DIN-Vorschrift; Hinweis; Bekanntmachung.
• BVerwG, 06.03.2013 - 4 BN 39.12

  Berücksichtigung des planungsrechtlichen Trennungsgrundsatzes; Lärmschutzbelange …
• BVerwG, 12.01.2015 - 4 BN 18.14

  Bürgerbegehren gegen Bebauungsplan; "vollständiges Urteil" im Sinne von § 133 …
• VGH Baden-Württemberg, 21.04.2015 - 3 S 2094/13

  Sondergebietsfestsetzung; Biogasanlage; Bewertung des Abwägungsmaterials; …
• OVG Niedersachsen, 04.12.2014 - 1 KN 106/12

  Kein Hinweis auf im Ministerialblatt abgedruckte DIN-Norm
• VGH Bayern, 04.11.2015 - 9 NE 15.2024

  Bebauungsplan, Streitwertfestsetzung, DIN-Vorschrift, Ein- und Ausfahrten, …
• BVerwG, 09.06.2004 - 4 B 39.04

  Erfordernis der Beeidigung eines Zeugen - Glaubwürdigkeit eines Zeugen
• VGH Bayern, 26.03.2014 - 9 NE 13.2213

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Antragsbefugnis; Abwägung; …
• VGH Bayern, 08.02.2008 - 2 N 06.244

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Erforderlichkeit; Abwägungsgebot; …
• BVerwG, 08.11.2004 - 4 BN 39.04

  Eingeschränktes Gewerbegebiet; Baugebietstyp; Geschäfts-, Büro- und …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2018 - 2 D 102/14

  Schutz der Nachbarschaft vor Lärmimmissionen durch die Gewerbebetriebe im …
• BVerwG, 07.03.2019 - 4 BN 45.18

  Bebauungsplan; Emissionskontingente; Gliederung; Industriegebiet; Teilgebiete; …
• BVerwG, 15.04.1987 - 4 B 71.87

  Bebauungsplan; Gewerbegebiet, "Eingeschränktes Gewerbegebiet", Einschränkungen …
• BVerwG, 20.09.2005 - 4 BN 46.05

  Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2018 - 7 D 99/17

  Ausfertigung des Bebauungsplans vor seiner Bekanntmachung zur Gewährleistung der …
• VGH Bayern, 28.04.2017 - 9 N 14.404

  Bebauungsplan für ein Sondergebiet Krankenhaus
• VGH Bayern, 27.04.2010 - 1 N 08.2703

  Normenkontrolle; Erforderlichkeit von Festsetzungen im Bebauungsplan; …
• VGH Bayern, 21.06.2016 - 9 N 12.218

  Bestimmtheit der Festsetzung der Emissionskontingente im Bebauungsplan
• VGH Bayern, 16.07.2019 - 9 N 17.2391

  Antragsbefugnis für Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan wegen …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2020 - 2 D 25/18
  vgl. OVG NRW, Urteile vom 29. Oktober 2018 - 10 A 1403/16 -, juris Rn. 68, und vom 11. Oktober 2018 - 7 D 99/17.NE -, BRS 86 Nr. 14 = juris Rn. 51; ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 6. Juni 2019 - 3 S 2350/15 -, BauR 2019, 1560 = juris Rn. 94; Bay. VGH, Urteil vom 12. August 2019 - 9 N 17.1046 -, juris Rn. 28.

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. Oktober 2018 - 10 A 1403/16 -, juris Rn. 68; Bay. VGH, Urteil vom 12. August 2019 - 9 N 17.1046 -, juris Rn. 28; ähnlich OVG NRW, Urteil vom 11. Oktober 2018 - 7 D 99/17.NE -, BRS 86 Nr. 14 = juris Rn. 51.

  vgl. OVG NRW, Urteile vom 29. Oktober 2018 - 10 A 1403/16 -, juris Rn. 67 ff., und vom 11. Oktober 2018 - 7 D 99/17.NE -, BRS 86 Nr. 14 = juris Rn. 47 ff.; Bay. VGH, Urteil vom 12. August 2019 - 9 N 17.1046 -, juris Rn. 28; Heilshorn/ Kohnen, UPR 2019, 81, 84.

  vgl. wiederum OVG NRW, Urteile vom 29. Oktober 2018 - 10 A 1403/16 -, juris Rn. 68 ff., und vom 11. Oktober 2018 - 7 D 99/17.NE -, BRS 86 Nr. 14 = juris Rn. 48 ff.; Bay. VGH, Urteil vom 12. August 2019 - 9 N 17.1046 -, juris Rn. 28; Heilshorn/Kohnen, UPR 2019, 81, 84; siehe in diesem Zusammenhang auch BVerwG, Beschluss vom 7. März 2019 - 4 BN 45.18 -, BauR 2019, 935 = juris, in dem - ohne eigene Begründung - ein mit 5 dB/m² unter dem Wert der DIN 18005 bleibendes LEK in einem GI nicht als ausreichend betrachtet wurde; dazu auch die Anmerkung von Külpmann, jurisPR-BVerwG 17/2019 Anm. 4 unter B. I.

• VGH Bayern, 15.06.2021 - 15 N 20.385

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag mangels Rechtsgrundlage für die festgesetzte …

  Emissionskontingente nach der DIN 45691:2006-12 sind grundsätzlich geeignet, das Emissionsverhalten als Eigenschaft von Betrieben und Anlagen im Sinne des § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO zu kennzeichnen [zu flächenbezogenen Schallleistungspegeln nach der DIN 8005 Teil 1 (Stand Mai 1987): BVerwG, B.v. 18.12.1990 - 4 N 6.88 - NVwZ 1991, 881 = juris Rn.17; B.v. 27.1.1998 - 4 NB 3.97 - NVwZ 1998, 1067 = juris Rn. 7; B.v. 2.10.2013 - 4 BN 10.13 - ZfBR 2014, 148 = juris Rn. 5; zu Emissionskontingenten nach der DIN 45691:2006-12: BVerwG, B.v. 2.10.2013 a.a.O.; B.v. 9.3.2015 - 4 BN 26.14 - ZfBR 2015, 490 juris Rn. 5; U.v. 7.12.2017 - 4 CN 7.16 - BVerwGE 161, 53 = juris Rn. 7 ff.; B.v. 7.3.2019 - 4 BN 45.18 - NVwZ 2019, 655 = juris Rn. 4; U.v. 18.2.2021 a.a.O.; vgl. auch: BayVGH, U.v. 12.8.2019 - 9 N 17.1046 - juris Rn. 24; U.v. 19.10.2020 - 9 N 15.2158 - juris Rn. 36; OVG NW, U.v. 11.10.2018 - 7 D 99/17.NE - BauR 2019, 53 = juris Rn. 42; U.v. 2.3.2020 - 10 A 1136/18 - juris Rn. 47 ff.; VGH BW, U.v. 6.6.2019 - 3 S 2350/15 - ZfBR 2019, 699 = juris Rn. 90 ff.; Külpmann, jurisPR-BVerwG 17/2019 Anm. 4; Külpmann, jurisPR-BVerwG 8/2018 Anm. 6; Petz, jm 2019, 64 ff.; Kuchler, jurisPR-UmwR 3/2018 Anm. 1).

  Will eine Gemeinde eine oder mehrere Arten von Nutzungen aus dem gesamten Baugebiet ausschließen, steht ihr nur der Weg über § 1 Abs. 5 BauNVO zur Verfügung (…zum Ganzen: BVerwG, U.v. 7.12.2017 a.a.O. Rn. 15;… B.v. 7.3.2019 a.a.O. juris Rn. 4;… U.v. 18.2.2021 a.a.O. juris Rn. 13 ff.; BayVGH, U.v. 12.8.2019 a.a.O. juris Rn. 26;… B.v. 29.6.2020 - 1 NE 20.493 u.a. - juris Rn. 20;… U.v. 20.11.2020 - 15 N 20.346 - juris Rn. 12;… OVG MV, 11.9.2019 - 3 K 149/15 - juris Rn. 34;… U.v. 21.5.2019 - 3 K 13/14 - juris Rn. 54;… OVG NW, U.v. 30.1.2018 - 2 D 102.14.NE - juris Rn. 160 ff.;… U.v. 11.10.2018 a.a.O. juris Rn. 44;… U.v. 29.10.2018 - 10 A 1403/16 - juris Rn. 54 ff.;… U.v. 2.3.2020 - 10 A 1136/18 - juris Rn. 47 ff.;… U.v. 17.8.2020 - 2 D 25/18.NE - juris Rn. 45 ff.;… VGH BW, U.v. 6.6.2019 a.a.O. juris Rn. 91).

  Denn zu den Gewerbetrieben, die nach § 8 BauNVO allgemein zulässig sind, zählen auch solche, die (wie z.B. Speditions- bzw. Logistikbetriebe) regelmäßig und typischerweise auch während der Nachtzeit Lärmemissionen verursachen (zum Ganzen ebenso BayVGH, U.v. 12.8.2019 - 9 N 17.1046 - juris Rn. 28;… OVG NW, U.v. 11.10.2018 - 7 D 99/17.NE - BauR 2019, 53 = juris Rn. 47, 51;… U.v. 29.10.2018 - 10 A 1403/16 - juris Rn. 68;… U.v. 17.8.2020 - 2 D 25/18.NE - juris Rn. 58 ff.;… OVG MV, U.v. 11.9.2019 - 3 K 149/15 - juris Rn. 35 ff.;… U.v. 2.3.2020 - 10 A 1136/18 - juris Rn. 62 ff.;… VGH BW, U.v. 6.6.2019 - 3 S 2350/15 - ZfBR 2019, 699 = juris Rn. 94; a.A., d.h. großzügiger hinsichtlich der lärmbezogenen Reduzierung des Nachtbetriebs: Guggemos/Storr, I+E 2018, 173/174; Heilshorn/Kohnen, UPR 2019, 81 ff.).

  Der Plangeber muss daher in geeigneter Weise im Bebauungsplan selbst oder in seiner Begründung dokumentieren, dass und wie er von der Ermächtigung in § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO Gebrauch gemacht hat (…BVerwG, U.v. 7.12.2017 - 4 CN 7.16 - BVerwGE 161, 53 = juris Rn. 17 f.;… U.v. 18.2.2021 - 4 CN 5.19 - juris Rn. 26; BayVGH, U.v. 12.8.2019 - 9 N 17.1046 - juris Rn. 31;… Decker in Jäde/Dirnberger, BauGB/BauNVO, 9. Aufl. 2018 zu § 1 BauNVO Rn. 38).

  Emissionskontingente sind keine baulichen oder technischen Vorkehrungen im Sinne der Vorschrift (…vgl. BVerwG, B.v. 18.12.1990 - 4 N 6.88 - NVwZ 1991, 881 = juris Rn. 15;… U.v. 7.12.2017 - 4 CN 7.16 - BVerwGE 161, 53 = juris Rn. 19; BayVGH, U.v. 12.8.2019 - 9 N 17.1046 - juris Rn. 33;… U.v. 19.10.2020 - 9 N 15.2158 - juris Rn. 38;… OVG NW, U.v. 2.3.2020 - 10 A 1136/18 - juris Rn. 71 ff.).

• VGH Bayern, 15.06.2021 - 15 N 20.398

  Gebietsübergreifende Gliederung zwischen Gewerbegebiet und Industriegebiet

  Emissionskontingente nach der DIN 45691:2006-12 sind grundsätzlich geeignet, das Emissionsverhalten als Eigenschaft von Betrieben und Anlagen im Sinne des § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO zu kennzeichnen [zu flächenbezogenen Schallleistungspegeln nach der DIN 8005 Teil 1 (Stand Mai 1987): BVerwG, B.v. 18.12.1990 - 4 N 6.88 - NVwZ 1991, 881 = juris Rn.17; B.v. 27.1.1998 - 4 NB 3.97 - NVwZ 1998, 1067 = juris Rn. 7; B.v. 2.10.2013 - 4 BN 10.13 - ZfBR 2014, 148 = juris Rn. 5; zu Emissionskontingenten nach der DIN 45691:2006-12: BVerwG, B.v. 2.10.2013 a.a.O.; B.v. 9.3.2015 - 4 BN 26.14 - ZfBR 2015, 490 juris Rn. 5; U.v. 7.12.2017 - 4 CN 7.16 - BVerwGE 161, 53 = juris Rn. 7 ff.; B.v. 7.3.2019 - 4 BN 45.18 - NVwZ 2019, 655 = juris Rn. 4; U.v. 18.2.2021 a.a.O.; vgl. auch: BayVGH, U.v. 12.8.2019 - 9 N 17.1046 - juris Rn. 24; U.v. 19.10.2020 - 9 N 15.2158 - juris Rn. 36; OVG NW, U.v. 11.10.2018 - 7 D 99/17.NE - BauR 2019, 53 = juris Rn. 42; U.v. 2.3.2020 - 10 A 1136/18 - juris Rn. 47 ff.; VGH BW, U.v. 6.6.2019 - 3 S 2350/15 - ZfBR 2019, 699 = juris Rn. 90 ff.; Külpmann, jurisPR-BVerwG 17/2019 Anm. 4; Külpmann, jurisPR-BVerwG 8/2018 Anm. 6; Petz, jm 2019, 64 ff.; Kuchler, jurisPR-UmwR 3/2018 Anm. 1).

  Will eine Gemeinde eine oder mehrere Arten von Nutzungen aus dem gesamten Baugebiet ausschließen, steht ihr nur der Weg über § 1 Abs. 5 BauNVO zur Verfügung (…zum Ganzen: BVerwG, U.v. 7.12.2017 a.a.O. Rn. 15;… B.v. 7.3.2019 a.a.O. juris Rn. 4;… U.v. 18.2.2021 a.a.O. juris Rn. 13 ff.; BayVGH, U.v. 12.8.2019 a.a.O. juris Rn. 26;… B.v. 29.6.2020 - 1 NE 20.493 u.a. - juris Rn. 20;… U.v. 20.11.2020 - 15 N 20.346 - juris Rn. 12;… OVG MV, 11.9.2019 - 3 K 149/15 - juris Rn. 34;… U.v. 21.5.2019 - 3 K 13/14 - juris Rn. 54;… OVG NW, U.v. 30.1.2018 - 2 D 102.14.NE - juris Rn. 160 ff.;… U.v. 11.10.2018 a.a.O. juris Rn. 44;… U.v. 29.10.2018 - 10 A 1403/16 - juris Rn. 54 ff.;… U.v. 2.3.2020 - 10 A 1136/18 - juris Rn. 47 ff.;… U.v. 17.8.2020 - 2 D 25/18.NE - juris Rn. 45 ff.;… VGH BW, U.v. 6.6.2019 a.a.O. juris Rn. 91).

  Denn zu den Gewerbetrieben, die nach § 8 BauNVO allgemein zulässig sind, zählen auch solche, die (wie z.B. Speditions- bzw. Logistikbetriebe) regelmäßig und typischerweise auch während der Nachtzeit Lärmemissionen verursachen (zum Ganzen ebenso BayVGH, U.v. 12.8.2019 - 9 N 17.1046 - juris Rn. 28;… OVG NW, U.v. 11.10.2018 - 7 D 99/17.NE - BauR 2019, 53 = juris Rn. 47, 51;… U.v. 29.10.2018 - 10 A 1403/16 - juris Rn. 68;… U.v. 17.8.2020 - 2 D 25/18.NE - juris Rn. 58 ff.;… OVG MV, U.v. 11.9.2019 - 3 K 149/15 - juris Rn. 35 ff.;… U.v. 2.3.2020 - 10 A 1136/18 - juris Rn. 62 ff.;… VGH BW, U.v. 6.6.2019 - 3 S 2350/15 - ZfBR 2019, 699 = juris Rn. 94; a.A., d.h. großzügiger hinsichtlich der lärmbezogenen Reduzierung des Nachtbetriebs: Guggemos/Storr, I+E 2018, 173/174; Heilshorn/Kohnen, UPR 2019, 81 ff.).

  Der Plangeber muss daher in geeigneter Weise im Bebauungsplan selbst oder in seiner Begründung dokumentieren, dass und wie er von der Ermächtigung in § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO Gebrauch gemacht hat (…BVerwG, U.v. 7.12.2017 - 4 CN 7.16 - BVerwGE 161, 53 = juris Rn. 17 f.;… U.v. 18.2.2021 - 4 CN 5.19 - juris Rn. 26; BayVGH, U.v. 12.8.2019 - 9 N 17.1046 - juris Rn. 31;… Decker in Jäde/Dirnberger, BauGB/BauNVO, 9. Aufl. 2018 zu § 1 BauNVO Rn. 38).

  Emissionskontingente sind keine baulichen oder technischen Vorkehrungen im Sinne der Vorschrift (…vgl. BVerwG, B.v. 18.12.1990 - 4 N 6.88 - NVwZ 1991, 881 = juris Rn. 15;… U.v. 7.12.2017 - 4 CN 7.16 - BVerwGE 161, 53 = juris Rn. 19; BayVGH, U.v. 12.8.2019 - 9 N 17.1046 - juris Rn. 33;… U.v. 19.10.2020 - 9 N 15.2158 - juris Rn. 38;… OVG NW, U.v. 2.3.2020 - 10 A 1136/18 - juris Rn. 71 ff.).

 
• VGH Bayern, 19.10.2020 - 9 N 15.2158

  Emissionskontingentierung nach DIN 45691 auf Sondergebietsfläche

  Es bedarf stets einer einzelfallbezogenen, wertenden Betrachtung der konkreten Verhältnisse unter Berücksichtigung der Vorbelastung sowie der Schutzwürdigkeit des jeweiligen Gebiets (…vgl. BVerwG, B.v. 12.1.2015 - 4 BN 18.14 - juris Rn. 23; BayVGH, U.v. 12.8.2019 - 9 N 17.1046 - juris Rn. 47).

  Die für die Begründung der Antragsbefugnis genügende Möglichkeit einer nicht nur geringfügigen, sondern abwägungsrelevanten Immissionssituation zu ihren Lasten ist damit ausreichend dargelegt (vgl. BayVGH, U.v. 12.8.2019 - 9 N 17.1046 - juris Rn. 21 m.w.N.).

  Emissionskontingente nach der DIN 45691 sind dabei geeignet, das Emissionsverhalten als Eigenschaft von Betrieben und Anlagen im Sinne des § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO zu kennzeichnen (…BVerwG, U.v. 7.12.2017 - 4 CN 7/16 - juris Rn. 8; BayVGH, U.v. 12.8.2019 - 9 N 17.1046 - juris Rn. 24).

  Sie legen nur das Ziel des Immissionsschutzes fest, enthalten aber keine Aussage über die konkret zu treffenden Maßnahmen (…vgl. BVerwG, U.v. 7.12.2017 - 4 CN 7.16 - juris Rn. 19 m.w.N.; BayVGH, U.v. 12.8.2019 - 9 N 17.1046 - juris Rn. 33;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Mai 2020, § 9 Rn. 206, 208).

• OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - 1 MR 9/20

  Antrag eines Plannachbarn auf vorläufige Außervollzugsetzung eines …

  Nr. 3.2.1 Abs. 2 TA Lärm markiert somit eine Irrelevanzschwelle (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 12. August 2019 - 9 N 17.1046 -, Rn. 45, juris).
• VGH Bayern, 25.11.2022 - 15 N 21.2243

  Gliederung eines Industriegebiets durch die Festsetzung immissionswirksamer …

  Das durch flächenbezogene Schallleistungspegel bzw. Emissionskontingente gelenkte Emissionsverhalten eines Betriebes oder einer Anlage, ausgedrückt in einer Schallabstrahlung pro Fläche (m²), stellt eine Eigenschaft i.S. von § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO dar, nach der die in den §§ 4 bis 9 BauNVO bezeichneten Baugebiete gegliedert werden können (BVerwG, B.v. 18.12.1990 - 4 N 6.88 - NVwZ 1991, 881 = juris Rn.17;… B.v. 27.1.1998 - 4 NB 3.97 - NVwZ 1998, 1067 = juris Rn. 7;… B.v. 2.10.2013 - 4 BN 10.13 - ZfBR 2014, 148 = juris Rn. 5;… U.v. 7.12.2017 - 4 CN 7.16 - BVerwGE 161, 53 = juris Rn. 8;… U.v. 7.3.2019 - 4 BN 45.18 - NVwZ 2019, 655 = juris Rn. 4;… U.v. 18.2.2021 - 4 CN 5.19 - NVwZ 2021, 1141 = juris Rn. 12;… U.v. 29.6.2021 - 4 CN 8.19 - BVerwGE 173, 75 = juris Rn. 9; BayVGH, U.v. 12.8.2019 - 9 N 17.1046 - juris Rn. 24;… U.v. 19.10.2020 - 9 N 15.2158 - juris Rn. 36;… U.v. 15.6.2021 - 15 N 20.385 - NuR 2022, 71 = juris Rn. 26;… U.v. 15.6.2021 - 15 N 20.398 - juris Rn. 24;… U.v. 15.6.2021 - 15 N 20.1650 - juris Rn. 40;… U.v. 3.5.2022 - 22 B 20.2178 - juris Rn. 27;… U.v. 25.10.2022 - 15 N 22.861 - juris Rn. 22;… SächsOVG, U.v. 7.4.2022 - 1 C 1/20 - SächsVBl 2022, 228 = juris Rn. 25;… OVG NW, U.v. 10.11.2021 - 7 D 28/19.NE - BauR 2022, 439 = juris Rn. 47;… OVG SH, B.v. 31.5.2022 - 1 MR 4/22 - juris Rn. 85).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, wird dem Tatbestandsmerkmal des Gliederns im Sinne des § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO aber nur Rechnung getragen, wenn das Baugebiet zum einen in einzelne Teilgebiete mit verschieden hohen Emissionskontingenten zerlegt wird (…BVerwG, U.v. 7.12.2017 a.a.O. Rn. 15, U.v. 7.3.2019 a.a.O.;… B.v. 20.12.2021 - 4 BN 36.21 - juris Rn. 9; BayVGH, U.v. 12.8.2019 a.a.O. Rn. 24;… U.v. 25.10.2022 a.a.O. Rn. 23, 25;… OVG NW, U.v. 10.11.2021 a.a.O. Rn. 47;… ThürOVG, U.v. 27.4.2021 - 1 N 352/17 - BeckRS 2021, 47301 Rn. 46; Petz, jm 2019, 64/66;… Roeser in König/Roeser/Stock, BauNVO, 5. Aufl. 2022, § 1 Rn.59;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand April 2022, § 1 BauNVO Rn. 62b).

  Der Plangeber muss hierfür in geeigneter Weise im Bebauungsplan selbst oder seiner Begründung dokumentieren, dass und wie er von der Ermächtigung des § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO Gebrauch gemacht hat (…BVerwG, U.v. 7.12.2017 - 4 CN 7.16 - BVerwGE 161, 53 = juris Rn. 17 f.;… U.v. 18.2.2021 - 4 CN 5.19 - NVwZ 2021, 658 = juris Rn. 26; BayVGH, U.v. 12.8.2019 - 9 N 17.1046 - juris Rn. 31;… U.v. 15.6.2021 - 15 N 20.385 - NuR 2022, 71 = juris Rn. 34;… U.v. 15.6.2021 - 15 N 20.398 - juris Rn. 32;… U.v. 25.10.2022 - 15 N 22.861 - juris Rn. 27;… OVG NW, U.v. 10.11.2021 - 7 D 28/19.NE - BauR 2022, 439 = juris Rn. 56;… OVG MV, U.v. 21.5.2019 - 3 K 13/14 - NordÖR 2019, 476 = juris Rn. 54;… U.v. 11.9.2019 - 3 K 149/15 - NordÖR 2020, 33 = juris Rn. 34; Menke, NVwZ 2022, 444/448;… Decker in Jäde/Dirnberger, BauGB / BauNVO, 10. Aufl. 2022, § 1 BauNVO Rn. 43;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, Stand April 2022, § 1 BauNVO Rn. 63).

• VGH Bayern, 10.12.2020 - 9 CS 20.892

  Antragsbefugnis einer anerkannten Umweltschutzvereinigung

  Das Fehlen jeder weiteren Befassung mit diesem Punkt dürfte aber im Hinblick darauf, dass Verkehrslärmschutzbelange grundsätzlich dann in die Abwägung einzubeziehen sind, wenn die Lärmbelastung infolge des Bebauungsplans ansteigt (…vgl. BayVGH, U.v. 27.4.2016 - 9 N 13.1408 - juris Rn. 21;… U.v. 24.11.2017 - 15 N 16.2158 - juris Rn. 24 m.w.N.) und hiervon nur abgewichen werden kann, wenn der Lärmzuwachs völlig geringfügig ist, wobei diese Beurteilung nicht allein anhand eines Vergleichs von Lärmmesswerten vorgenommen werden kann, sondern es stets einer einzelfallbezogenen, wertenden Betrachtung der konkreten Verhältnisse unter Berücksichtigung der Vorbelastung sowie der Schutzwürdigkeit des jeweiligen Gebiets bedarf (vgl. BayVGH, U.v. 12.8.2019 - 9 N 17.1046 - juris Rn. 47), ermittlungsdefizitär und nicht abwägungsgerecht sein.
• VGH Bayern, 03.03.2021 - 15 B 20.2075

  Verkaufsflächenbegrenzung im festgesetzten Sondergebiet

  - ob die festgesetzten flächenbezogenen Schallleistungspegel hinsichtlich einer gebotenen "Gliederung" von § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 oder Satz 2 BauNVO als Regelungsermächtigung gedeckt sind (…vgl. BVerwG, U.v. 7.12.2017 - 4 CN 7.16 - BVerwGE 161, 53 = juris Rn. 15 ff.;… B.v. 7.3.2019 - 4 BN 45.18 - NVwZ 2019, 655 = juris Rn. 4; BayVGH, U.v. 12.8.2019 - 9 N 17.1046 - juris Rn. 26 ff.;… B.v. 29.6.2020 - 1 NE 20.493 u.a. - juris Rn. 20;… OVG NW, U.v. 30.1.2018 - 2 D 102.14.NE - juris Rn. 160 ff.;… U.v. 11.10.2018 - 7 D 99/17.NE - BauR 2019, 53 = juris Rn. 42 ff.;… U.v. 29.10.2018 - 10 A 1403/16 - juris Rn. 52 ff.;… U.v. 2.3.2020 - 10 A 1136/18 - juris Rn. 47 ff.;… U.v. 17.8.2020 - 2 D 25/18.NE - juris Rn. 43 ff.;… VGH BW, U.v. 6.6.2019 - 3 S 2350/15 - ZfBR 2019, 699 = juris Rn. 90 ff.;… OVG MV, U.v. 11.9.2019 - 3 K 149/15 - juris Rn. 34 ff.; Kuchler, jurisPR-UmwR 3/2018 Anm. 1; Heilshorn/Kohnen, UPR 2019, 81 ff.; vgl. auch das beim BVerwG anhängige Revisionsverfahren 4 CN 5.19),.
• VGH Bayern, 25.10.2022 - 15 N 22.861

  Unwirksamer Bebauuungsplan - fehlende Festsetzung von Teilflächen mit …

  Festgesetzte Emissionskontingente nach der DIN 45691:2006-12 können daher ebenso wie flächenbezogene Schallleistungspegel nach der DIN 18005-1 unter den folgenden kumulativen Voraussetzungen grundsätzlich als Differenzierungskriterium für eine gewerbegebietsinterne Gliederung dienen (…vgl. BVerwG, B.v. 9.3.2015 - 4 BN 26.14 - ZfBR 2015, 490 = juris Rn. 5;… U.v. 7.12.2017 - 4 CN 7.16 - BVerwGE 161, 53 = juris Rn. 7 f., 14 ff.;… U.v. 18.2.2021 - 4 CN 5.19 - NVwZ 2021, 658 = juris Rn. 11 ff.;… U.v. 29.6.2021 - 4 CN 8.19 - BVerwGE 173, 75 = Rn. 9; BayVGH, U.v. 12.8.2019 - 9 N 17.1046 - juris Rn. 24 ff.;… B.v. 29.6.2020 - 1 NE 20.493 u.a. - juris Rn. 20;… U.v. 19.10.2020 - 9 N 15.2158 - juris Rn. 36;… U.v. 15.6.2021 - 15 N 20.385 - NuR 2022, 71 = juris Rn. 26;… U.v. 15.6.2021 - 15 N 20.398 - juris Rn. 24;… U.v. 15.6.2021 - 15 N 20.1650 - juris Rn. 40 ff.;… OVG NW, U.v. 10.11.2021 - 7 D 28/19.NE - BauR 2022, 439 = juris Rn. 47;… VGH BW, U.v. 6.6.2019 - 3 S 2350/15 - ZfBR 2019, 699 = juris Rn. 90 ff.; Menke, NVwZ 2022, 444 ff.;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand April 2022, § 1 BauNVO Rn. 61 ff.;… Bönker in Bönker/Bischopink, BauNVO, 2. Aufl. 2018, § 1 Rn. 106 ff.;… Spannowsky in Spannowsky/Hornmann/Kämper, BeckOK BauNVO, Stand Juli 2022, § 1 Rn. 88 ff.):.

  Der Plangeber muss hierfür in geeigneter Weise im Bebauungsplan selbst oder seiner Begründung dokumentieren, dass und wie er von der Ermächtigung des § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO Gebrauch gemacht hat (…BVerwG, U.v. 7.12.2017 - 4 CN 7.16 - BVerwGE 161, 53 = juris Rn. 17 f.;… U.v. 18.2.2021 - 4 CN 5.19 - NVwZ 2021, 658 = juris Rn. 26; BayVGH, U.v. 12.8.2019 - 9 N 17.1046 - juris Rn. 31;… U.v. 15.6.2021 - 15 N 20.385 - NuR 2022, 71 = juris Rn. 34;… U.v. 15.6.2021 - 15 N 20.398 - juris Rn. 32;… OVG NW, U.v. 10.11.2021 - 7 D 28/19.NE - BauR 2022, 439 = juris Rn. 56;… OVG MV, U.v. 21.5.2019 - 3 K 13/14 - NordÖR 2019, 476 = juris Rn. 54;… U.v. 11.9.2019 - 3 K 149/15 - NordÖR 2020, 33 = juris Rn. 34; Menke, NVwZ 2022, 444/448;… Decker in Jäde/Dirnberger, BauGB / BauNVO, 10. Aufl. 2022, § 1 BauNVO Rn. 43;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/ Krautzberger, BauGB, Stand April 2022, § 1 BauNVO Rn. 63).

• VGH Bayern, 29.03.2022 - 2 N 21.184

  Anforderungen des interkommunalen Abstimmungsgebots

  In Literatur und Rechtsprechung wird als Anhaltspunkt für die Bestimmung eines solchen Emissionskontingents die Regelung in Nr. 5.2.3 der DIN 18005-1 erwogen (vgl. Kuchler, jurisPR-UmwR 2018, 5 f.;… OVG NW, U.v. 29.10.2018 - 10 A 1403/16 - juris Rn. 65 ff.;… VGH BW, U.v. 6.6.2019 - 3 S 2350/15 - juris Rn. 94 m.w.N.; BayVGH, U.v. 12.08.2019 - 9 N 17.1046 - juris).

  Nicht mit § 8 BauNVO vereinbar wären nur Lärmkontingente, die so niedrig bemessen sind, dass ein Nachtbetrieb nicht ermöglicht würde (…vgl. ebenso OVG Münster, U.v. 2.3.2020 - 10 A 1136/18 - juris Rn. 65; BayVGH, U.v. 12.08.2019 - 9 N 17.1046 - juris Rn. 28).

• VGH Bayern, 15.06.2021 - 15 N 20.1650

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen einen mit unangemessen verkürzter …
• VGH Bayern, 08.11.2022 - 9 NE 22.2048

  Außervollzugsetzung der Änderung eines Bebauungsplans der Innenentwicklung - …
• VGH Bayern, 31.01.2022 - 9 N 17.2305

  Wasserrechtliches Planungsverbot für Überschwemmungsgebiete
• VGH Bayern, 14.03.2022 - 9 N 19.1989

  Normenkontrollantrag, Bebauungsplan, Typenzwang
• VGH Bayern, 27.04.2023 - 9 N 19.303

  Erfolglose Normenkontrolle gegen einen im beschleunigten Verfahren beschlossenen …
• VGH Bayern, 23.03.2023 - 1 NE 22.2414

  Erfolgreicher Normenkontrolleilantrag gegen Bebauungsplan - Festsetzung eines …
• VGH Bayern, 26.05.2023 - 9 N 19.699

  Normenkontrolle gegen Bebauungsplan
• VGH Bayern, 30.06.2021 - 15 N 20.2050

  Antragsbefugnis des Plannachbars für Normenkontrollantrag gegen vorhabenbezogenen …
• VGH Bayern, 29.06.2020 - 1 NE 20.493

  Festsetzung von Emissionskontingenten unter Verzicht auf eine …
• VGH Bayern, 13.06.2023 - 1 N 20.2775

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag hinsichtlich Festsetzung eines Gewerbegebietes
• VGH Bayern, 08.10.2019 - 9 NE 18.1700

  Zur Kostenverteilung bei Erledigung eines Normenkontrolleilantrags